Grußwort der MLPD an den Arbeitskreis Kesselklage

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD):

Ich überbringe Euch die solidarischen Grüße vom Landes- und Kreisverband der MLPD.

Beim Heilbronner Kessel wie im Urteil gegen Chris und Deniz K.und vielen anderen Fällen wurde deutlich, dass die neofaschistischen Organisationen als Stoßtrupp gegen linke und fortschrittliche Kräfte aufgebaut und vom Staatsapparat geduldet und gefördert werden. Antifaschistischer Widerstand dagegen wird verfolgt und kriminalisiert.

Wir begrüßen es daher sehr, dass Ihr das Recht auf Widerstand gegen Nazi-Umtriebe auch dadurch verteidigt, dass ihr diesen Prozess führt.

Lassen wir uns nicht einschüchtern und kriminalisieren! Bauen wir weiter gemeinsam an einer breiten Bewegung für demokratische Rechte! Und nehmen wir uns das Recht, für eine bessere Welt zu kämpfen!

Für uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!

Wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

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Grußwort der VVN-BdA Baden Württemberg e.V. Kreisvereinigung Heilbronn

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Heilbronner Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA):

Wir, die Mitglieder der VVN-BdA Kreisvereinigung Heilbronn, sind empört über das Vorgehen der Polizei am 01. Mai 2011. In einem demokratischen Staat, wie es Deutschland ist, darf es nicht vorkommen, daß Demokraten ( Gewerkschafter, Friedenskämpfer und Antifaschisten ) an der Teilnahme der 1. Mai-Demonstration des DGB gehindert werden und stundenlang festgehalten werden. Besonders wenn die 1.Mai-Demonstration gegen antidemokratische Kräfte gerichtet ist, die am gleichen Tag die multikulturelle Gemeinschaft der Heilbronner Bürger stören wollen.

In der Weimarer Zeit und während des deutschen Faschismus haben Gewerkschafter, Friedenskämpfer und Antifaschisten gegen antidemokratische Kräfte gekämpft und viele mussten es sogar mit ihrem Leben bezahlen. Diesen Kampf führen wir in ihrem Sinne weiter für ein humantisches und demokratisches Deutschland.

Diese Demokratie muss auch vom deutschen Staat und von ihren Gerichten geschützt werden. Es kann nur ein Urteil für die Organisatoren des Polizeikessels in Heilbronn geben:

Sie müssen disziplinarisch bestraft werden und dürfen nicht mehr solche Entscheidungen fällen können. Zusätzlich muss ihre zukünftige Arbeit überwacht und geprüft werden.

Wir Heilbronner Antifaschisten stehen zu Euch und unterstützen Euer Begehren!

Mit antifaschistischen Grüßen

VVN-BdA Baden Württemberg e.V.
Kreisvereinigung Heilbronn

S21 GegnerInnen erklären sich solidarisch mit Heilbronner Kesselklage

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Die Solidaritätserklärung von Stuttgart 21 GegnerInnen. Dieser wurde frei gehalten und führte den folgenden schriftlichen Beitrag aus:

Liebe Freundinnen , liebe Freunde

Wir, die eingekesselten Stuttgart 21- Gegner vom 25.1.2011 und vom 1.2.2011 erklären uns solidarisch mit eurem Anliegen. Auch wir haben Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen unsre Einkesselung erhoben.

Seit fast anderthalb Jahren warten wir jetzt vergeblich auf unseren Gerichtstermin. Deshalb erhoffen wir uns von euren Prozess auch eine Signalwirkung für unser Verfahren und wünschen euch einen positiven Ausgang eurer Klage.

Grußwort der DKP zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel

Wir dokumentieren das von einem Vertreter der DKP an die TeilnehmerInnen gerichtete Grußwort der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011:

Solidarität mit den KlägerInnen! Der Kampf geht weiter!

Liebe Anwesende, liebe AntifaschistInnen,

zum zweiten Male protestieren wir hier vor dem Verwaltungsgericht gegen den skandalösen, brutalen und durch nichts zu rechtfertigen Polizeieinsatz in Heilbronn am 1. Mai 2011 und um unsere Solidarität mit den KesselklägerInnen zum Ausdruck zu bringen.

Als Kommunist und aktiver Gewerkschafter ist es für mich inakzeptabel, dass GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen eingekesselt und in Gewahrsam genommen werden, während die Nazis ungestört, sondern sogar unterstützt von der Polizei und staatlichen Behörden ihren menschenverachtenden und volksverhetztenden Propagandafeldzug durchführen konnten.

Und dies am 1. Mai! Dem Kampftag der internationalen Arbeiterklasse

Laut Landesverfassung von Baden-Württemberg gilt der 1. Mai „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“.

Das aber ist genau das Gegenteil von dem was die NPD und die Neonazis tun. Sie betreiben Kriegspropaganda, schüren Völkerhass und Rassismus, schrecken selbst vor Mord, versuchten Mords und Totschlag nicht zurück. Das zeigen die Blutspur die Neonazis durch Deutschland zogen und auch der Brandanschlag von Winterbach.

Es ist völlig inakzeptabel ist dass Menschen durch Polizeikräfte erstens verhindert werden zur Maikundgebung des DGB zu gehen und zweitens die antifaschistische Demonstration gegen Nazis durch den Poizeikessel verhindert wurde.

Die Einkesselungen von Demokraten und Antifaschistinnen sind:

• eine skandalöse Freiheitsberaubung,
• Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und
• massive staatliche Parteinahme zugunsten von Neonazis.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Für den unrechtmäßigen Polizeikessel von Heilbronn war noch die CDU/FDP Landesregierung verantwortlich. Unter der Grün/SPD Landesregierung geht es grad so weiter als hätte es eine Abwahl von Mappus und der CDU nicht gegeben. Dies zeigen die Kessel von Stuttgart am 30.7. und von Göppingen am 6.10.

Wir fordern die Landesregierung und die staatlichen Institutionen auf macht endlich Schluss mit der Bekämpfung und Kriminalisierung von AntifaschistInnen. Beendet die Unterstützung von Faschisten und Neonazis.

Es bleibt dabei Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

• Verbrechen sind zu bestrafen
• Wir fordern Verbot und Auflösung der NPD und aller faschistrischen Organisationen und deren Propaganda gem. Art. 139 des GG!
• Wir sind solidarisch mit den KlägerInnen und
• fordern die dienstrechtliche Bestrafung der Verantwortlichen für die rechtswidrige Einkesselung von Antifaschisten.

Für die DKP geht es bei der Unterstützung der Kesselklage nicht nur um ein deutliches Zeichen gegen Rechts, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte, die Ausweitung von Bürgerrechten und mehr direkte Demokratie. Dazu gehören Sitzblockaden und Spontanaktionen.

Der deutsche Imperialismus verschärft gegenwärtig seine aggressive Politik nach Aussen und Innen. Die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit verschärfen sich.

Es wird immer offensichtlicher: Maßgebliche Teile der Herrschenden in den Konzern, – Banken – und Rüstungszentrealen und ihre politischen Helfershelfer setzen auf einen reaktionären Ausweg aus der Krise. Dafür halten sie sich, wie die Geschichte zeigt die Option des Faschismus, als Herrschaftsinstrument offen.

Das aber gilt es mit gemeinsam allen Kräften und voller Kraft zu verhindern. Das sind wir den Opfern von Faschismus und Krieg schuldig.

Unabhängig wie der heutige Prozess ausgeht: Der Kampf geht weiter!

Pressespiegel zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 6.12.2012, die Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel abzuweisen, spiegelte sich in verschiedenen Medienberichten wieder. Wir verweisen in der Folge auf die uns bekannten Beiträge:

Verwaltungsgericht Stuttgart: Klagen wegen Polizeikessel in Heilbronn am 1. Mai 2011 abgewiesen
Stuttgarter Zeitung: Klage gegen umstrittenen Polizeieinsatz abgewiesen
Heilbronner Stimme: Klage gegen Polizeikessel abgewiesen

Solidaritätskomitee Freiheit für Deniz K. erklärt Solidarität mit Kesselklage

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Die Erklärung des Solidaritätskomitees „Freiheit für Deniz K.“:

Das Solidaritätskomitee „Freiheit für Deniz K.“ erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit eurer Klage gegen die Praxis der Einkesselungen durch die Polizei im Auftrag der staatlichen Administration. Die Einkesselungen in Heilbronn, Stuttgart und in Göppingen unterstützen nur die Faschisten und gibt ihnen Flankendeckung. Dabei behaupten die Gerichte, die Polizei usw., in einer Demokratie dürften auch die Faschisten demokratisch ihre Meinung sagen.

Faschismus und Rassismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss verboten werden. Mehr als 54 Millionen Tote und unsägliches Elend und Zerstörung war das Ergebnis einer 12-jährigen Herrschaft des Faschismus und seiner Hintermänner in den Banken und Konzernzentralen. Auch Deniz K. demonstrierte gemeinsam mit anderen Antifaschisten in Nürnberg am 31.3. 2012 unter dem Motto „Faschistische Strukturen bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!“ gegen das NSU-Mordkommando, das allein Nürnberg 3 Migranten feige ermordeten. Polizei und Staatsapparat schützten diese Mörderbande durch die Einrichtung einer „SoKo Bosperus“ und lenkten so gezielt von den Faschisten ab. Dagegen demonstrierten zahlreiche Antifaschisten, auch Deniz. Mehrmals wurde diese Demonstration und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit angegriffen und ein „lebender Kessel“ gegen diese Demonstration gebildet.

Wochen später wurde Deniz durch eine konstruierte Anklage in U-Haft gesetzt und ihm der Prozess gemacht. Obwohl in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Geheimdienste eklatante Fehler auftraten (gemeinsam erstellten Polizisten in Absprache untereinander das Zeugenprotokoll und änderten später ihre Aussagen und Unterschriften usw.), wurde der 19 jährige revolutionäre Antifaschist zu sage und schreibe 2 1⁄2 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt und seine Zukunft kaputt gemacht.

Wir fordern:
– Weg mit den Kesseln gegen antifaschistische und demokratische Kräfte
– Umgehendes Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda
– Schluss mit der Kriminalisierung der Antifaschisten

Grußwort des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit an die TeilnehmerInnen der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Begonnen wird mit dem von einer Vertreterin des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit an die TeilnehmerInnen gerichtete Grußwort:

Liebe Prozessbesucher, liebe Unterstützer, Freunde, Interessierte, liebe Anwesende!

Heute findet der zweite Verhandlungstag zum „Heilbronner Polizeikessel“ vom 1. Mai 2011 statt.

Dieser unglaubliche Vorgang, bei dem im Wortsinn morgens vom Zug weg unter anderem Hunderte AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen in den Kessel vor dem Bahnhof getrieben und dort bis in die Abendstunden hinein festgehalten wurden, konnte am ersten Verhandlungstag am 25. Oktober nicht zu einer richterlichen Entscheidung geführt werden.

Die Vertreterin des Landes argumentierte, es sei objektiv möglich gewesen, den Platz zu verlassen.
Die hunderte Betroffenen wissen es besser: Sie saßen den ganzen Tag in der prallen Sonne mit nichts außer eventuell selbst mitgebrachter Verpflegung, der Zugang zu den Toiletten war seltenst möglich was zu entwürdigenden Situationen sich im Freien erleichternder Menschen führte.

Das martialische Aufgebot tausender in Kampfmontur ausgestatteter Polizeibeamter und Hundestaffel signalisierte allen, die gegen die Nazis demonstrieren wollten: IHR seid das Problem, nicht die Faschisten. Keiner konnte abends den Platz verlassen ohne dass die Personalien erfasst und Bildaufnahmen angefertigt wurden.

Verkehrte Welt?
Der 1. Mai, der traditionell im Zeichen der Solidarität und Menschenwürde steht, wurde in Heilbronn seitens der baden-württembergischen Landesregierung konterkariert zum Tag des Schutzes der Faschisten.

Die Vertreterin des Landes führte am ersten Prozesstag an, um Eskalationen zu vermeiden, sollten die beiden Gruppen – also die Faschisten und die bunte Mischung 1.Mai-Demonstranten und Nazi-Gegner, getrennt gehalten werden.

Nun – Fakt war, die Nazis durften laufen und ihre ekelhaften Parolen skandieren, während die 1. Mai-Demonstrationen nicht stattfinden konnten und Nazigegner davon abgehalten wurden, ihren Feiertag zu begehen.

Das ist ein Skandal!

Doch wie wir wissen, nicht der einzige.
Kessel gegen Antifaschisten, die gegen Nazis demonstrieren hatten wir am 1. Mai 2009 in Ulm, am 30. Juli diesen Jahres in Stuttgart, am 6. Oktober in Göppingen; am 24. November wurden Demonstranten gegen den reaktionären Burschenschaftstag in Stuttgart gekesselt.
Ja, es ist inzwischen traurige Tradition und eine gewisse Routine, die Versammlungsfreiheit fortschrittlicher Demonstrationen mit repressiven Polizeiauflagen und entsprechendem polizeilichem Vorgehen einzuschränken oder gar unmöglich zu machen. Die „innere Versammlungsfreiheit“ ist durch die Anwesenheit einer großen Zahl von Polizeikräften und ihrer ständigen Filmerei der Demonstrierenden oftmals von vornherein eingeschränkt, da es massiv einschüchternd und abschreckend wirkt.

Gerade aus diesem Grund hat dieser Prozess eine hohe Bedeutung. Es geht nicht nur um diesen speziellen Heilbronner Kessel. Es geht auch nicht nur um Demonstrationen gegen Nazis. Es geht um grundlegend mehr.
Es geht um das Recht auf Versammlungsfreiheit, das uneingeschränkt und ohne behördliche Reglementierung für alle Menschen zu jeder Zeit mit ihren gewünschten Aktionsformen möglich sein muss, solange nicht menschenverachtende, faschistische Propaganda Ziel der Versammlung ist.

Wir reden hier nicht von einem x-beliebigen Recht. Das Versammlungsrecht ist ein sogenanntes Grundrecht, ein einklagbares Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat.
Aber davon ist nicht viel übrig, wenn es mittels Polizeigesetzen nahezu beliebig eingeschränkt werden kann.

Wir fordern euch alle auf – macht diesen Fall bekannt, unterstützt den Prozess mit eurer Anwesenheit, euren Spenden, eurer Solidarität. Engagiert euch im Bündnis für Versammlungsfreiheit!

Für den heutigen Prozesstag fordern wir das Gericht auf, im Sinne der Versammlungsfreiheit den Heilbronner Kessel als ungerechtfertigte Polizeimaßnahme zu verurteilen und dementsprechend alle in diesem Zusammenhang ergangenen Urteile aufzuheben und die Kosten zu erstatten!

Heilbronner Kesselklage abgewiesen – Kläger prüfen Einlegen weiterer Rechtsmittel

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand heute die Fortsetzung der
mündlichen Verhandlung über den Heilbronner „Polizeikessel“ statt.
„Polizeikessel“ — ein Kandidat für das „Unwort des Jahres“, wie in
einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem
Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde.

Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über
zehn Stunden dauernde „Ingewahrsamnahme“ von 450 Antifaschistinnen
und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war.
Sie hatten am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen
und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das
Verwaltungsgericht wies ihre Klagen ab.

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterstützende
zusammengefunden haben, sieht in der vorherrschenden Polizeitaktik
ein politisches Grundsatzproblem. Der Tübinger Gewerkschafter Lothar
Letsche: „Es ist ein Unding, dass AntifaschistInnen in ihrer
Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, sich
am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschaftskundgebung durchsuchen lassen
sollen, nur damit Nazis ungestört marschieren können. Sogar die
Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag ‚dem Bekenntnis zu
sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung‘
gelte, also nicht für Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war
nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern
auch bei antifaschistischen Protesten am 30. Juli in Stuttgart und am
6. Oktober 2012 in Göppingen.“
Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von
AntifaschistInnen nicht weiter hinnehmen. „Ob politisch oder
juristisch ­ — kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“, so ein
Sprecher des Arbeitskreises.

Wegen der Vorfälle in Stuttgart am 30. Juli, als etwa 70
AntifaschistInnen eingekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine
Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde
mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht.

„Auch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Klägerinnen und
Kläger entschieden hat, so geht die politische und juristische
Auseinandersetzung weiter. Wir prüfen, weitere Rechtsmittel
einzulegen“, erklärte der Sprecher des AK Kesselklage abschließend.

Pressemitteilung: Verhandlung wegen Heilbronner Polizeikessel wird fortgesetzt

Am 6. Dezember findet ab 11 Uhr der zweite Verhandlungstermin der Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel statt. Bereits auf 10 Uhr ruft der Arbeitskreis Kesselklage zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf.

„Am ersten Verhandlungstag haben wir KlägerInnen unsere Erlebnisse am 1. Mai 2011 vor dem Heilbronner Hauptbahnhof dargestellt. Wir verbrachten einen kompletten Tag von morgens bis abends in einem Polizeikessel während den Nazis ihr Aufmarsch ermöglicht wurde.“ fasst Lothar Letsche, einer der Kläger den ersten Verhandlungstag zusammen und ergänzt: „Für uns ist es unerträglich, dass die Polizei immer wieder Nazis den Weg frei prügelt, und antifaschistischen Protest festsetzt. Die Unrechtmäßigkeit dieser Polizeitaktik möchten wir mit unserer Klage feststellen lassen.“

Wir bitten Sie um Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung. Am Rande der Kundgebung ab 10 Uhr besteht die Möglichkeit zu Interviews mit Vertretern des Arbeitskreises und Klagenden.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Kesselklage

Termin: 6. Dezember 2012, 10 Uhr Kundgebung, ab 11 Uhr
Gerichtsverhandlung, Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstr. 5)

Kesselklage geht in die zweite Runde

Die Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 wird am 6. Dezember vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht fortgesetzt. Die Verhandlung wurde vertagt, nachdem neues Videomaterial aufgetaucht ist. Die fünf KlägerInnen möchten feststellen lassen, dass die Polizeitaktik am 1. Mai 2011 in Heilbronn, die die Kesselung hunderter Antifaschisten vorsah während den Naizis ihr Aufmarsch ermöglicht wurde, rechtlich unzulässig war.

Vor Verhandlungsbeginn findet vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt.

Wir lassen uns nicht festsetzen!
Das Recht auf antifaschistischen Protest verteidigen!

6. Dezember 2012
Kundgebung: 10 Uhr, vor dem Gerichtsgebäude
Verhandlungsbeginn: 11 Uhr, Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstr. 5.)