Gegen Polizeikessel in Göppingen und anderswo – Nazidemos blockieren ist legitim.

Mit über 40 Initiativen und Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot wurden wir vom Radio Dreyeckland um ein Interview gebeten, welches wir Euch nicht vorenthalten wollen.

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Stuttgarter Resolution gegen Polizeikessel

In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine
zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden.

Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste.
Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines
Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt.

Das ist nicht hinnehmbar. Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Erneuerung
durch Streik“, die vom 1. bis 3. März 2013 in Stuttgart stattfand, unterstützen daher die politischen und juristischen Initiativen gegen Polizeikessel. Wir solidarisieren uns mit den KlägerInnen gegen die Polizeikessel
vom 1. Mai 2011 in Heilbronn und vom 30. Juli 2012 in Stuttgart.

verabschiedet am 02.03.2013 von den
TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“

AK Kesselklage auch 2013 aktiv!

Im AK Kesselklage kommen KlägerInnen, Betroffene und UnterstützerInnen zusammen, um die vorherrschende Taktik der Polizeikessel zu skandalisieren. Dies geschieht sowohl auf politischem als auch auf juristischem Weg. Der Arbeitskreis Kesselklage nimmt eine solche Kriminalisierung von AntifaschistInnen nicht weiter hin. Auch 2013 bleibt das Motto  „Ob politisch oder juristisch ­ — kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“.

Der nächste Termin steht auch schon fest:
03.01.2013, 18:00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105, Stuttgart

Ihr seid herzlich eingeladen.

Linksjugend [’solid] BaWü fordert zur Prozessbeobachtung am 6.Dez in Stuttgart auf

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde – und kein Verbrechen

Die linksjugend[’solid] Baden-Württemberg bekräftigt nochmals ihre Unterstützung zum AK Kesselklage, welcher am 6. Dezember um 11 Uhr einen weiteren Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat. Neues Beweismaterial ist aufgetaucht, mit dem die Kläger_innen belegen wollen, dass die stundenlange Kesselung von Antifaschist_innen, die gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Heilbronn am 1. Mai demonstrierten, durch die Polizei rechtswidrig war.

Wir bleiben bei unserer am 28. Oktober auf unserer Jahreshaupversammlung verabschiedeten Erklärung (Auszug): „ […] Wir unterstützen die geplanten Klagen gegen die stundenlange Kesselung der Nazigegner_innen und werden mit Öffentlichkeitsarbeit weiteren politischen Druck gegen die verantwortlichen Behörden aufbauen. Das Recht auf demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung muss erhalten und ausgebaut werden! Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen. Weder ausufernde Polizeigewalt und -willkür, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern.“

Wir möchten auf diesem Wege alle Antifaschisten und Antifaschistinnen dazu aufrufen, den AK Kesselklage bei der Gerichtsverhandlung zu unterstützen und wenn möglich, diesem Termin als Besucher_innen beizuwohnen. Um 10 Uhr, also eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, findet noch eine Kundgebung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt.

Antifaschisten reichen Klage gegen Stuttgarter Polizeikessel ein

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30.07.2012, Kesselklage, Stuttgart

Am 30. Juli 2012 demonstrierten hunderte Antifaschisten in der Stuttgarter Innenstadt gegen die sogenannte “Deutschlandtour” der neonazistischen NPD. Mit einem Großaufgebot versuchte die Polizei diesen legitimen Protest zu unterbinden. Mehrere Antifaschisten wurden verletzt und etwa 80 Personen festgenommen. In einem Polizeikessel wurden rund 70 Personen über 6 Stunden festgesetzt.

Jetzt reichen Betroffene des Polizeikessels Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein, um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen. Unterstützt werden sie hierbei durch den Arbeitskreis Kesselklage.

Bereits im September haben sich die Landesregierung und der Stuttgarter Gemeinderat mit dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz befasst. Innenminister Reinhold Gall spielte den Polizeikessel herunter und sprach von einer „Personalienfeststellung“, die nicht den sonst üblichen Polizeistandards entsprochen habe.

Ben Brusniak, einer der Kläger, stellt hierzu fest: „Ich wurde um 11:45 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz gekesselt, um 16:20 Uhr auf die Wasenwache gebracht und durfte erst um 17:30 Uhr mit Platzverweisen für die komplette Innenstadt die Wasenwache verlassen. Es ist schon sehr zynisch, hier von einer Personalienkontrolle zu sprechen.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Kesselklage, Lothar Letsche, ergänzt: „Kessel gehören mittlerweile zur gängigen Polizeipraxis, um antifaschistischen Protest zu unterbinden, obwohl bereits mehrere Klagen hiergegen erfolgreich waren. Für uns steht fest: Wir lassen uns nicht festsetzen!“

Der Arbeitskreis Kesselklage unterstützt neben dem Stuttgarter Fall auch mehrere Klagen gegen einen Polizekessel am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Hier ist bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf den 25. Oktober terminiert. Im Rahmen einer Veranstaltung am 22. Oktober um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann informiert der Arbeitskreis über die beiden Fälle, das juristische Prozedere und die politische Dimension.

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Kreissparkasse Esslingen