Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ging heute mit einer Pressemitteilung zu den Ereignissen in Göppingen am 12. Oktober an die Öffentlichkeit:

Polizeirepression: Hunderte NazigegnerInnen in Gewahrsam!

Zum 12. Oktober 2013 mobilisierten wie im letzten Jahr sogenannte „Autonome Nationalisten“, JN und NPD bundesweit zu einem Aufmarsch in Göppingen, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen.

Im Vorfeld erhielt der Bündnissprecher von „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine rechte Morddrohung.

Das Verbot der Nazidemo durch die Stadt Göppingen wurde in zwei Instanzen gekippt.

Während auf der rechten Demonstration Personen aus dem direkten rechtsterroristischen NSU-Umfeld mitmarschieren durften, wurden zwei antifaschistische Kundgebungen kurzfristig verboten!

Die Polizei wartete mit 2000 Einsatzkräften, Hubschrauber, Hunde- und Pferdestaffeln sowie mehreren Wasserwerfern auf und sperrte das Stadtzentrum weiträumig ab.

So sollten ganz offensichtlich Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Rechtsradikalen unterbunden werden.

Entsprechend hart griff die Polizei durch. Die Demo-Sanitäter nannten 64 Patienten, davon 15 mit schweren Verletzungen.

JournalistInnen wurde der Zugang verwehrt oder sie wurden mit eingekesselt und mit Pfefferspray bedacht; der Landesvorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete Chris Kühn wurde trotz Abgeordnetenausweises in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

NazigegnerInnen wurden an drei Stellen eingekesselt, stundenlang festgehalten und mit dem Vorwurf sie hätten gewaltsam Polizeisperren zu überwinden versucht, nach Personenkontrolle und Abfilmen mit Polizeibussen zum Gewahrsam in die Polizeidirektion Göppingen gebracht. Ohne Telefonmöglichkeit, ohne Rechtsbeistand und ohne Verpflegung wurden so etwa 200 Menschen bis in die Abendstunden festgehalten – teilweise in einer Garage, teilweise in Käfigen im Freien.

Einsatzleiter sowie richterlicher Beschluss sind unbekannt Weder gab es vor der Einkesselung eine Aufforderung der Polizei den Platz zu verlassen noch wurde die Versammlung aufgelöst.

Dazu Bündnissprecher Thomas Trüten: „Immer wieder werden DemokratInnen und AntifaschistInnen an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert, in Sicht- und Hörweite rechter Aufmärsche zu protestieren. Menschen, die friedlich Nazirouten blockieren werden kriminalisiert. Das stundenlange Kesseln und Festhalten von Protestierenden unter unsäglichen Bedingungen und fragwürdigen rechtlichen Begründungen ist traurige Regelmäßigkeit geworden.“

Unser Bündnis vertritt: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Naziaufmärsche dürfen nicht unter dem Schutz des Versammlungsrechtes stattfinden.

Wir fordern ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage ohne schikanöse Behördenauflagen und Behinderungen durch Polizeikräfte!

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