ErneuerungStreik.jpgIn den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine
zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden.

Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste.
Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines
Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt.

Das ist nicht hinnehmbar. Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Erneuerung
durch Streik“, die vom 1. bis 3. März 2013 in Stuttgart stattfand, unterstützen daher die politischen und juristischen Initiativen gegen Polizeikessel. Wir solidarisieren uns mit den KlägerInnen gegen die Polizeikessel
vom 1. Mai 2011 in Heilbronn und vom 30. Juli 2012 in Stuttgart.

verabschiedet am 02.03.2013 von den
TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“

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