Antifaschismus ist das Gebot der Stunde – und kein Verbrechen

Die linksjugend[’solid] Baden-Württemberg bekräftigt nochmals ihre Unterstützung zum AK Kesselklage, welcher am 6. Dezember um 11 Uhr einen weiteren Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat. Neues Beweismaterial ist aufgetaucht, mit dem die Kläger_innen belegen wollen, dass die stundenlange Kesselung von Antifaschist_innen, die gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Heilbronn am 1. Mai demonstrierten, durch die Polizei rechtswidrig war.

Wir bleiben bei unserer am 28. Oktober auf unserer Jahreshaupversammlung verabschiedeten Erklärung (Auszug): „ […] Wir unterstützen die geplanten Klagen gegen die stundenlange Kesselung der Nazigegner_innen und werden mit Öffentlichkeitsarbeit weiteren politischen Druck gegen die verantwortlichen Behörden aufbauen. Das Recht auf demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung muss erhalten und ausgebaut werden! Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen. Weder ausufernde Polizeigewalt und -willkür, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern.“

Wir möchten auf diesem Wege alle Antifaschisten und Antifaschistinnen dazu aufrufen, den AK Kesselklage bei der Gerichtsverhandlung zu unterstützen und wenn möglich, diesem Termin als Besucher_innen beizuwohnen. Um 10 Uhr, also eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, findet noch eine Kundgebung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt.

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